Letzte Sitzung der FDP Fraktion vor der Sommerpause
Vaihingen (dh) Unter dem Eindruck der schockierenden Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedachten die FDP Fraktionsmitglieder zunächst der vielen menschlichen Tragödien. FDP Landesvorsitzender Michael Theurer zeigte sein Mitgefühl für die Opfer und mahnte Solidarität an. Er erinnerte daran, dass auf dem FDP Landesparteitag an Dreikönig 2021 ein „10-Punkte-Plan für die Reform des Bevölkerungsschutzes“ verabschiedet wurde, der nun im Parlament beraten und beschlossen und anschließend umgesetzt werden müsse. Darin wird u.a. eine Föderalismusreform des Bevölkerungsschutzes mit Aufwertung der Bundesbehörde (BBK) gefordert. Auch die „Hilfe zur Selbsthilfe“ und z.B. das Schaffen strategischer Vorräte mit Material-, Lebensmittel- und Medikamentenreserve für 50.000 Menschen sind wichtige Punkte. Dazu der Link: https://www.fdpbw.de/dokument/beschluss-10-punkte-plan-fuer-die-reform-des-bevoelkerungsschutzes/
Anschließend diskutierten die FDP Fraktionsmitglieder noch einmal abschließend die Stellungnahme zu den IBA Projekten, die die Fraktionsvorsitzende Helga Eberle in der Gemeinderatssitzung abgeben würde. In einem langen Abwägungsprozess seit Mitte 2019 hatten sie Pro und Kontra diskutiert, hatten die interessante, grundsätzliche Chance für viel neuen Wohnraum durchaus gesehen. Eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen mit IBA Intendant Hofer im Gemeinderat und im Hofgut Sanders fand statt bis im Gemeinderat beschlossen wurde, das Projekt in den Leitbildprozess der Stadt einzubinden. Das geschah mit öffentlichen Informationen in der Stadthalle und einer Bürgerumfrage mit Drohnenfilmen.
Zur Entscheidungsfindung des Gemeinderates wurde der unabhängige, beratend tätige Gestaltungsbeirat gehört. „Wir halten die Empfehlungen des externen Gremiums aus Architekten und Stadt- und Landschaftsplanern für überzeugend“, erklärte Stadträtin Sibylle Gutjahr, die als Beisitzerin für die FDP als eine der sechs Rätinnen und Räte der Parteien und Gruppierungen des Gemeinderates dem Beirat angehört. „Wir teilen die Befürchtung, dass ein Projekt über eine Wohnfläche von ca. 13 – 20 ha mit ca. 2000 neuen Einwohnern die große Gefahr einer Trabantenstadt in sich birgt und nicht zu einer Stärkung der Kernstadt und der übrigen Teilorte führt“, erklärte Helga Eberle. Zu der Abwägung der Kosten von ca. 18 – 20 Millionen €, die die Stadt Vaihingen an der Enz nicht zeitgleich für die Gartenschau und für die Erschließung in Kleinglattbach II mit Straßen, Strom, Wasser, Verkabelung usw. und notwendiger Infrastruktur wie Kindertagestätte, Grundschule, Halle usw. leisten könnte, ergänzte Stadtrat Roland Zitzmann: “Die Steuereinnahmen durch die zukünftigen Bewohner des Stadtteils Kleinglattbach II würden im besten Fall die laufenden Betriebskosten abdecken.“ So entschied sich die FDP Fraktion gemeinsam, den Grundsätzen der Internationalen Bauausstellung (IBA) zu folgen, die für eine attraktive und produktive Innenstadt steht und die Zukunft der Zentren absichern soll, und für die Beschlussvorlage zu stimmen.
