(dh) Der FDP Kandidat für die Bundestagswahl Alexander Deicke, selbstständig als Fachanwalt für Unternehmensberatung in Ludwigsburg und Vater von zwei Kindern kam mit dem Ziel, sich dem Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt bekannt zu machen und sich über die bundesrelevanten Themen der Stadt zu informieren. Begleitet wurde er vom ersten Vorsitzenden des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg Roland Zitzmann, dem Vorsitzenden der FDP Gemeinderatsfraktion Vaihingen Friedrich Wahl und Stadträtin Dagmar Holzberg.
In dieser Runde ergab sich eine lebhafte Diskussion über die Themen, in der die Bundesregierung – i.d.R. über Gesetze und Verordnungen bzw. über Steuern und finanzielle Förderungen – die Voraussetzungen für Entscheidungen der Stadt vorgibt.
Oberbürgermeister Maisch begann mit dem wieder sehr aktuellen Thema: „Ausbau der B 10 zur Entlastung der Enzweihinger Bürger“, bei dem das Regierungspräsidium plant und der Bund zahlt. Die Tunnellösung durch Enzweihingen wurde 2007 als zu teuer verworfen; die dann geplante Umgehungsstraße stand im Frühjahr 2011 vor dem entscheidenden Planfeststellungsverfahren, wurde jedoch nach der Landtagswahl 2011 vom neuen Verkehrsminister zurückgestellt. Im Frühjahr 2011 hatte sich die „Schutzgemeinschaft Mittleres Enztal“ gegründet, die als neue Variante einen Kurztunnel vorstellte. Die Prüfung dieser Variante wurde kürzlich abgeschlossen und vom Regierungspräsidium präsentiert. Im September wird es am Tage der Bundestagswahl eine Bürgerbefragung für die Enzweihinger Bürger geben, die Aufschluss über die Meinung der Betroffenen geben soll. Die Informationen darüber sowie das Verfahren wird vom Gemeinderat beschlossen.
Dies Beispiel verdeutlicht, wie Bund, Land und Kommune zusammenarbeiten bzw. wie gering der Entscheidungsspielraum der Kommune ist.
Die Kleinkindbetreuung für Kinder U 3 ( von 1 – 3Jahre) ist ein Beispiel dafür, wie der Bund den gesetzlichen Rechtsanspruch für Kinder vorgibt, die Stadt jedoch organisieren, investieren und den größten Teil finanzieren muss. Bei einer neuen Einrichtung bedeutet dies 12.000,– € pro Betreuungsplatz. Zur Entlastung der Städte und Gemeinden hat das Land zugesagt, ab 2014 80% der Betriebskosten der Einrichtungen zu übernehmen. OB und Gemeinderat haben diese Landesförderung eingeplant. OB Maisch: „Die Finanzen der Stadt sind stabil auf niedrigem Niveau.“
Diese Themen sowie weitere angesprochene wie Naturschutz und Tourismus, Krankenhausfinanzierung und Bildungsthemen sind Alexander Deicke aus seiner über 10 jährigen Berufserfahrung, aus seiner aktiven Familienerfahrung, seinem Umfeld und nicht zuletzt aus seiner politischen Arbeit und vielen Bürgergesprächen sehr gut bekannt. Oberbürgermeister Maisch und die Gesprächsteilnehmer wünschten dem Kandidaten der Liberalen Erfolg für die Bundestagswahl.
