Nachdem sich der Landtagsabgeordnete Markus Rösler (Wahlkreis 13 Vaihingen, Grüne) in der Vaihinger Kreiszeitung vom 02.01.2025 zum neuen baden-württembergischen Landtagswahlrecht sowie zur FDP geäußert hat, reagiere ich hierauf als Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Vaihingen-Sachsenheim. Auch in seiner Newsletter-Rundmail vom 23.12.2024 hat er sich dazu geäußert.
Laut Politikwissenschaftler Joachim Behnke (Zeppelin Universität Friedrichshafen) sowie zahlreichen weiteren Wissenschaftlern ist nach der Landtagswahl 2026 ein größerer Landtag sehr wahrscheinlich. Womöglich über 200 Abgeordnete. Diese Anzahl ist in keinster Weise zu rechtfertigen. Behnke betont, dass die Anzahl der Wahlkreise für die Größe des Landtags die entscheidende Stellschraube ist.
Genau daraus besteht die Initiative von Dr. Dieter Distler: Eine Reduktion der Wahlkreise von bisher 70 auf 38. Also eine exakte Anpassung der bisherigen 70 Landtagswahlkreise auf die bisherigen 38 Bundestagswahlkreise. Die FDP ist im Übrigen die einzige Partei, welche geschlossen und mit aktivem Einsatz hinter dieser Initiative steht.
Markus Rösler schreibt in seiner Newsletter-Rundmail: „Wenn wie von der FDP gewünscht, nur noch 38 Landtags-Wahlkreise statt 70 Wahlkreise im Länd-le existieren würden, hätte ich 22 Gemeinden statt 12 Gemeinden zu betreuen. Zeit für diese Informationen hier in meinem Rundmail hätte ich dann wohl auch nicht mehr“.
Diese Aussage ist schlichtweg Populismus. Bundestagsabgeordnete sowie Landtagsabgeordnete hätten nach dem Vorschlag der FDP jeweils gleich viele Gemeinden zu betreuen. Der Unterschied: Bundestagsabgeordnete haben Sitzungswochen in Berlin. Landtagsabgeordnete haben ihre Sitzungen in Stuttgart und bei Weitem nicht so lange Distanzen zurückzulegen, vor allem nicht Abgeordnete aus dem Landkreis Ludwigsburg. Außerdem wäre nicht einmal klar, ob Markus Rösler weiterhin seiner Tätigkeit als Abgeordneter nachgehen könnte, denn er müsste sich um die Kandidatur im, dann so benannten, Wahlkreis Ludwigsburg mit der derzeitigen Ludwigsburger Grünen-Landtagsabgeordneten Silke Gericke parteiintern auseinandersetzen.
Offensichtlich hat Markus Rösler Angst um sein Mandat. Angst um Mandate halte ich persönlich für Demokratie schädigend. Darüber hinaus zeigt seine Aussage, dass er sich die Betreuung von 22 Gemeinden ohnehin nicht zutrauen würde.
Des Weiteren schreibt Markus Rösler: „Bitte nicht auf den Leim gehen, nicht unterschreiben, sondern die Leute, die auch im Wahlkreis Vaihingen/Enz für diesen Populismus Unterschriften sammeln, mit den Fakten konfrontieren“. Ich kann dem nur entgegnen: Wir als FDP-Ortsverband Vaihingen-Sachsenheim werden uns weiterhin für das Volksbegehren und einen kleinen baden-württembergischen Landtag einsetzen. Unter www.landtag-verkleinern.com können alle Bürgerinnen und Bürger ein Unterschriftenformular doppelseitig ausdrucken, unterschreiben und in ihrem Rathaus einwerfen.
Gerade mir als junger Mensch ist es wichtig, dass unser Land einen schlanken und effizienten Landtag hat, der sich Zukunftsweisend für die Belange meiner Generation einsetzt. Hierfür benötigt es keinen XXL-Landtag.
Leider kann ein Volksbegehren aus rechtlichen Gründen nicht digital unterschrieben werden. Diesbezüglich fordere ich die baden-württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, sowie alle Parteien dazu auf, sich hierfür einzusetzen.
Markus Rösler’s Äußerungen in der Vaihinger Kreiszeitung, man solle die FDP sowie das BSW nicht wählen, wenn man keinen größeren Landtag wolle, halte ich nicht nur für anmaßend, sondern auch für undemokratisch. Es bleibt freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, ob und welche Partei sie wählen.
