FDP im Gemeinderat – Haushaltsrede von Stadtrat Friedrich Wahl

Stadtrat Friedrich Wahl

Ausführungen von Stadtrat Friedrich Wahl anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016,Finanzplanung für die Jahre 2015-2019,Haushaltsplan 2016 des Städtischen Versorgungsbetriebes Vaihingen an der Enz,Haushaltsplan 2016 des Enztalbades,Wirtschaftsplan 2016 der Sozialstation Vaihingen an der Enz am 16.12.2015

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

dieser Haushalt ist besser als sein Vorgänger, wir meinen, ein Haushalt des „Aufatmens“. Nach dem alten Haushaltsrecht wäre sogar eine respektable Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 2,5 Mio € vorhanden gewesen.

Die zwei Vorgänge:

1. das Dach des Stromberg-Gymnasiums mit rd. 1,0 Mio. € und
2. die Absenkung der Kopfbeträge bei den Schlüsselzuweisungen mit dem daraus folgenden Minderbetrag von fast 1,2 Mio. €

tragen dazu bei, dass wir zwar die Ausgaben des Ergebnishaushaltes finanzieren können, aber nicht die Abschreibungen mit denen die FDP im Gemeinderat keine Probleme hat, wegen der umstrittenen Bedeutung in der Kameralistik.

Jedenfalls bringen uns die Rechnungsergebnisse 2014 und 2015 deutlich bessere Zahlen als im Haushalt geplant, so dass wir einen guten Vermögenszuwachs haben, der bekanntlich nach dem neuen Haushaltsrecht sehr wichtig ist.

Diese Ergebnissituation hängt auch mit unseren im Duchschnitt geringeren Personalkosten im Vergleich zu anderen großen Kreisstädten zusammen. In der Flächenstadt Vaihingen ist das besonders hervorzuheben. Die FDP im Vaihinger Gemeinderat dankt an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die erbrachte Arbeitsleistung.

Wichtig für 2016 ist, dass der Ergebnishaushalt mit den Steuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen bedient werden kann, aber der Zahlungsmittel-

überschuss nicht hoch ist. Leider nur 1,7 Mio. €, von denen 1,1 Mio. € zur Tilgung nötig sind. Vaihingen ist eine Stadt, die nicht mit Finanzstärke glänzen kann, dennoch erledigen wir ausser unseren Pflichtaufgaben noch viel mehr.

Dies auch mit einem Gewerbesteueraufkommen von geplanten 8,5 Mio €. Hier liegen wir weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte.

Pro Einwohner haben wir für 2015 gerade mal 283,- € Gewerbesteuer ansetzen können, nur Remseck und Kornwestheim sind bei den 26 Großen Kreisstädten im Regierungsbezirk Stuttgart schlechter dran. Erfreulicherweise bleiben uns in Vaihingen große Schwankungen beim Gewerbesteueraufkommen erspart und wir planen daher keine Grossprojekte mit hohen Folgekosten.

Ein großes Problem, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir kurz ansprechen:

Die Flüchtlinge in unserer Stadt stellen uns vor eine riesige Herausforderung. Im Haushaltsplan ist diese Situation derzeit noch nicht einzuplanen, mit Ausnahme der Stelle des Sozialarbeiters für Flüchtlinge ab 2016. Wie viele Menschen kommen zu uns? Die Schätzung für Vaihingen liegt bei etwa 500!! Damit ist unser schon beschlossenes Unterbringungskonzept nicht mehr aktuell. Viele Mitbürger machen sich Sorgen, wenn Flüchtlinge in ihrer Nähe unterzubringen sind. Die auflaufenden Kosten erhalten wir zwar von Land und Bund erstattet. Organisieren müssen wir aber alles selbst. Dankbar sind wir den Arbeitskreisen Asyl, für die wichtige ehrenamtliche Mitarbeit, die sehr hilfreich ist.

Meine Damen und Herren, über 2016 hinaus sind wichtige Aufgaben in Angriff zu nehmen:

• Bildung und Schulen stehen bei der FDP im Vordergrund. Der Schulentwicklungsplan ist nötig und der Auftrag für das Gutachten wird heute vergeben. Nicht immer sehen wir die Vergabe von Aufträgen an Gutachter so positiv wie heute!

• Leider hat sich der Neubeu einer weiteren Sporthalle wieder verzögert. Unsere Schüler brauchen diese Halle, zumal sie im Zusammenhang mit Ganztagesschulen dringend benötigt wird. Die Finanzierung, mit einem Volumen, incl. Grunderwerb, von rund 8 Mio. €, ist in der Finanzplanung bis 2019 gesichert.

• Ein Teil des Radwegekonzeptes wird früher, als bisher geplant, verwirklicht. Wir haben viel darüber diskutiert und die Entscheidung, 2017 einen Teil zu bauen, war nicht einstimmig.Wir geben für Radwege sehr viel Geld aus und wünschen, dass die Bürger auch das Angebot nutzen. Anmerken möchte ich, auch auf Feldwegen ist radfahren möglich. Dies sage ich in Zusammenhang mit der Investition in Feldwege. Gegenseitige Rücksichtnahme ist aber erforderlich.

• Der Pflasterbelag in der Fußgängerzone ist seit 2014 verbessert. Die Maßnahme war richtig, dennoch sollte der Arbeitskreis bald wieder zusammentreten, um Erleichterungen für Personen mit Gehhilfen zu besprechen. Diese sollen dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgeschlagen werden.

• Wir freuen uns über die Entwicklung des „Perfekten Standortes“. Arbeitsplätze bringen Steuereinnahmen, die dringend nötig sind. Weitere Ansiedlungen von Unternehmen sind geplant. Das sind Zukunftsivesitionen, die wir sehr begrüssen.

• Unser Bahnhof braucht mehr Parkplätze, denn wir wollen, daß die Menschen mit der Bahn fahren. Sollte es zu einer Aufstockung des Parkhauses kommen, ist die Frage bezüglich Gebühren zu stellen? Bei allen weiteren Parkplätzen lehnen wir Gebühren ab, weil sie kontraproduktiv zum Bahnfahren sind. Bald liegt uns das Gutachten vor, ob Parkplätze in der Fläche oder im Parkhaus vorgeschlagen werden. Das wird sicher eine spannende Diskussion!

• Das Sanierungsgebiet „Marktplatz“ bringt uns mit der Umgestaltung der Stadtbücherei eine Aufwertung der Innenstadt. Die Gebäude Grabenstrasse 22 und 24 sind auch davon betroffen, allerdings ist die weitere Verwendung noch offen. Der neugegründete Stadtgeschichts- und Museumsverein wird Vorschläge zur sinnvollen Nutzung des alten Oberamts machen.

• Zur Überplanung des „Enßle-Areals“ wollen wir heute keine Anmerkung machen. Allerdings gilt auch da: „Wer nicht plant, kommt nicht an’s Ziel! In einer Sondersitzung haben wir uns informiert. Wenn wir es finanzieren können, gibt es mehrere Alternativen über die es zu diskutieren und zu entscheiden gilt.

• „Bezahlbarer Wohnraum“ ist ein oft verwendetes Schlagwort. Das wissen wir auch in Vaihingen! Neubaugebiete „Illinger Höhe“ und „Weinring VII“ gehen bald in die Erschließung. Auch in der Kernstadt muß die Planung weiter gehen. Aber auch die guten Beispiele der praktizierten Innenentwicklung in der Stuttgarter Strasse und am Floschweg sollen nicht unerwähnt bleiben.
• Unsere Weinberg-Steillagen in Roßwag verdienen eine Förderung durchdie Region Stuttgart. Es wird voraussichtlich auch Mittel der EU und desLandes geben. Wir wollen diese Steillagen erhalten!

• Schließlich noch ein Antrag, über den heute nicht zu beraten ist! Vaihingen hat keine Stadtwerke! Das ist ein Problem! Müssen wir die Kläranlage zum Eigenbetrieb machen? Schulden des Versorgungs-betriebes sind rentierliche Schulden. Wir beantragen für 2016 Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenhänge bezüglich unserer Eigenbetriebe. Ausgenommen davon ist natürlich die Sozialstation, deren Wirtschaftsplan davon nicht betroffen ist.

• Abschließend ein Angebot der FDP Stadträte an die Fraktionen: Zukünftig ist bei unseren Aufgaben und der Finanzsituation unserer Stadt interfaktionelle Zusammenarbeit gefragt. Wir sind dazu bereit.

Heute wird ein guter Haushalt verabschiedet, da die Rechnungsergebnisse 2014 und 2015 bessere Zahlen als geplant liefern. Deshalb gehen die FDP-Stadträte positiv in das Haushaltsjahr 2016.

Inzwischen ist uns das neue Haushaltsrecht geläufiger, obwohl noch viel zu lernen ist. Die Kämmerei hat gute Arbeit geleistet. Frau Lerche, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vielen Dank!

Die FDP-Stadträte im Vaihinger Gemeinderat werden der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016, der Finanzplanung 2015-2019, dem Haushaltsplan 2016 des Städt. Versorgungsbetriebes, Haushaltsplan 2016 des Enztalbades und dem Wirtschaftsplan der Sozialstation zustimmen!

Besten Dank!