Ausführungen von Stadtrat Friedrich Wahl anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013,
Finanzplanung für die Jahre 2012-2016,
Haushaltsplan 2013 des Städtischen Versorgungsbetriebes Vaihingen an der Enz,
Haushaltsplan 2013 des Enztalbades und
Wirtschaftsplan 2013 der Sozialstation Vaihingen an der Enz
am 19.12.2012
(Es gilt das gesprochene Wort)
Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
wir müssen uns daran gewöhnen, daß das neue Haushaltsrecht uns eingeholt hat. Es ist nicht einfach, aber wir blicken immer besser durch!!
Einige Anmerkungen zum Zahlenwerk:
Die erhebliche Verbesserung des Ergebnishaushaltes um fast 3 Mio. € des Jahres 2012 bringt uns für 2013 einen guten Start. Anteil an der Einkommensteuer und Gewerbesteuer tragen dazu bei. Die allgemeine Rücklage mit fast 30 Mio. € ist wichtig zur Finanzierung künftiger Objekte.
Unsere Personalkosten sind im Vergleich zu anderen Großen Kreisstädten angemessen. Sie liegen 2012 und 2013 mit ca.26% vom Ergebnishaushalt in einem unserer schwächeren Finanzkraft angemessenen Rahmen. Allerdings haben wir über 10 neue Stellen im Haushalt 2013. Wir tragen dies mit, da allein 6 Stellen davon für die Kinderbetreuung sind. Inzwischen sieht die FDP-Fraktion eine Grenze in der Stellenzahl, es sei denn, die Aufgaben wachsen und die Finanzierung ist gesichert. Einnahmenverbesserungen über die Hebesätze der Realsteuern können nicht mehr erfolgen, da wir bei der Grundsteuer B als auch bei der Gewerbesteuer keine weiteren Erhöhungen mittragen werden, falls diese von der Verwaltung oder den Fraktionen beantragt würden. Ziel ist und bleibt: Finanzierung des Ergebnishaushaltes durch laufende Einnahmen. Warum das rechnerisch 2013 nicht so ist, liegt an den Abschreibungen mit über 5 Mio. €. Einen Vergleich mit Bilanzen von wirtschaftlichen Unternehmen in der Industrie (HGB) dürfen wir nicht vornehmen.
Unser Finanzhaushalt ist weiterhin von großen Investitionen geprägt. Kindergärten und Schulen haben in der FDP-Fraktion absolute Priorität. Die seit 1 ½ Jahren amtierende neue Landesregierung unterstützt uns bei der Betreuung der Kinder unter 3 Jahren angemessen. In der weiteren Entwicklung unserer Schulen vermissen wir allerdings jegliche Konzeption. Was wird aus den Hauptschulen bzw. Werkrealschulen? Die Vorgaben des Kultusministeriums, die zum weiteren Rückgang der Hauptschulen/Werkrealschulen führen werden, haben im Gegenzug weitreichende Konsequenzen für die Realschulen und Gymnasien. Vaihingen braucht dringend einen regionalen Schulentwicklungsplan unter Einbeziehung der Verwaltungsgemeinschaft und der Nachbargemeinden. Unabhängig davon fordern wir den Erhalt unserer Grundschulen in den Teilorten. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein!
Die Kleinkinderbetreuung macht weitere Fortschritte: Balzhalde Kleinglattbach, Kinderhaus Frankstraße. Neue Plätze in Kleinglattbach und im Waldorf-Kindergarten sind in Planung.
Im Jahre 2006, zum Haushalt 2007, beantragten wir den Bau einer Sporthalle. Es ist seither nichts passiert! Hier zeigt sich, dass eine Schulstadt mit fast 5000 Schülern einen Bedarf für eine weitere Halle hat. Man braucht in der Kommunalpolitik einen langen Atem und den haben wir!!! Über die Planungsrate in Höhe von 150.000 € im Haushaltsplan 2013 für die neue Sporthalle freuen wir uns! Vor dem Baubeschluss besteht noch Beratungsbedarf bzgl. Standort, Größe und Ausstattung. Im Rahmen der Finanzplanung bis 2016 ist die Finanzierung der Sporthalle ohne neue Schulden möglich. Dennoch haben wir Verständnis dafür, dass die Damen und Herren dieses Gremiums nicht vorbehaltlos einem 6 Mio. € Projekt zustimmen.
Der Stadtteilausschuss hat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, einen Arbeitskreis Fußgängerzone zu bilden. Das ist ein Projekt, bei dem wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen können!
Insgesamt ist es wichtig, unsere Fußgängerzone bzw. die Innenstadt zu aktivieren und behindertengerecht zu gestalten.
Wenn es um die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes geht, dann steht die FDP-Fraktion immer zur Verfügung. Gerade solche Vorgänge sind geeignet, die Bürger in der Anfangsphase mit in die Ideenfindung und Entwicklung hineinzunehmen. Ein leuchtendes Beispiel dafür ist der bisherige Ablauf der Planung „Öffnung des Enzufers für die Bevölkerung“. Die Bürger müssen spüren, dass ihre Meinung gefragt ist und umgesetzt wird.
Enttäuscht ist meine Fraktion in Sachen Flächennutzungsplan. Im März forderte ich die kurzfristige Stellungnahme des Regierungspräsidiums und bis heute ist noch nichts geschehen. Entweder ist der Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft genehmigungsfähig oder er muss zurück in die Gremien. So kann es nicht weitergehen! Gleichfalls ist zu klären, wie wir die möglichen Windkraftstandorte auf unserer Gemarkung in das Genehmigungsverfahren des FNP einbeziehen. Die FDP-Fraktion steht zum Atomausstieg! Der Termin am 29. Januar 2013 ist ein Weg in die richtige Richtung, um mit der Windenergie weiter zu kommen.
Die Schutzmaßnahmen für die direkten Anlieger am Strudelbach in Riet werden 2013 durchgeführt. Ein angemessener und verhältnissmäßiger Hochwasserschutz für das ganze Strudelbachtal steht noch aus. Das wird noch interessant!
In der Angelenheit „Radweg auf der Nebenbahntrasse“ fordert meine Fraktion Zurückhaltung. Wir meinen, die Trasse nicht aufzugeben , bevor nicht alle anderen Nutzungsmöglichkeiten geklärt sind.
Mit dem Abschluss des Konzessionsvertrages sind wir einen Schritt weiter. Jetzt heißt es, unvoreingenommen in Sachen Netzgesellschaft zu verhandeln. Wir halten es für richtig, einen neutralen Gutachter bzgl. der Bewertung der vorhandenen Netze einzuschalten. Wichtig ist, die zu gründende Gesellschaft nicht mit zu hohem, eventuell sogar überbewertetem Anlagevermögen zu belasten.
2011 und 2012 haben wir einige Hundert neue Arbeitsplätze in unserer Stadt bekommen. Dazu hat der „Perfekte Standort“ erheblich beigetragen. Es ist uns ein großes Anliegen, die Zahl der Auspendler aus unserer Stadt weiter zu reduzieren.
Nach wie vor haben wir uns noch nicht so ganz an das neue Haushaltsrecht, die Doppik, gewöhnt. Es war wieder nicht einfach in den Vorberatungen. Zum Nachtrag kommt dann noch unser riesiges Anlagevermögen mit der Eröffnungsbilanz. Es sind große Vermögenswerte, die uns aber nicht davon abhalten dürfen, im Sinne unserer Steuerzahler sparsam zu wirtschaften.
Frau Lerche und ihrer Mannschaft vielen Dank für die Ausarbeitung und Zusammenstellung dieses Werkes!
Die FDP-Fraktion im Vaihinger Stadtrat wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2013, der Finanzplanung für die Jahre 2012 – 2016 und dem Haushaltsplan 2013 des Städtischen Versorgungsbetriebes, Haushaltsplan 2013 des Enztalbades und dem Wirtschaftsplan 2013 der Sozialstation Vaihingen zustimmen.
Besten Dank!
