Öffentliche Fraktionssitzung der FDP-Fraktion im Gemeinderat Vaihingen

Turnusgemäß lud die FDP-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Vaihingen wieder zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein.

Bevor Fraktionsvorsitzender Friedrich Wahl in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der letzten Gemeinderatssitzung einstieg, erläuterte er den Anwesenden die unterschiedliche Zuständigkeiten von OB, beschließenden Ausschüssen und dem Gemeinderat als höchstes Organ der Kommune.

Zu den Tagesordnungspunkten nahmen jeweils die verantwortlichen Ausschuss-Mitglieder Stellung: für den Verwaltungsausschuss Friedrich Wahl, für den Technischen Ausschuss Prof. Gustl Lachenmann, für den Sozial- und Kulturausschuss Dagmar Holzberg. Ortsvorsteherin und Fraktionsmitglied Helga Eberle ist für die Vertretung aller Ausschüsse zuständig sowie für einige weitere Gremien.

 

Die Gäste interessierten sich v.a. auch für die haushaltsrelevanten Anträge der FDP-Fraktion: Die barrierefreie Umgestaltung der Fußgängerzone für gehbehinderte und ältere Mitbürger und den Bau eines Fuß- und Radweges zwischen dem Baresel-Neubaugebiet und der Ferdinand-Steinbeis-Realschule. Sie fragten insbesondere nach dem aktuellen Stand der geplanten Ortsbegehung der Fußgängerzone und der Einbeziehung der betroffenen Geschäftsleute sowie der Bevölkerung.

Der Antrag zum Ausbau eines Fuß- und Radwegs, der v.a. für die Schüler aus dem Wohngebiet zu allen Kernstadtschulen seit Langem als notwendig angesehen wird, wurde bis zum Ergebnis der laufenden Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der S-Bahn von Bietigheim bis Vaihingen an der Enz zurückgestellt.

Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20% Punkte wurde ausgiebig diskutiert. Vaihingen liegt jetzt im Mittelfeld der Großen Kreisstädte.

 

Detailliert nachgefragt und teilweise kontrovers diskutiert wurden der Ausbau der Kinderbetreuung in der Kernstadt, der Rahmenplan „Köpfwiesen“ und stadtteilbezogene Themen. Die Auseinandersetzung mit kommunalpolitischen Fragen in diesem Kreis wurde sowohl von den Gästen als auch von den Stadträten als wichtig und wiederholenswert gesehen.

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